urteil

RE: dresden.network/@Obermueller_und_Partne…

Liebes #Fediverse,

einmal mehr hast Du bewiesen, dass Du nicht nur #Reichweite hast, sondern dabei auch Wirkung entfaltest.

Wir haben nach unserem zitierten Beitrag zu #Amazon und dessen Abodienst #Prime bereits 8 Rückmeldungen von Menschen erhalten, die sich der #Sammelklage angeschlossen haben.

Es ist wirklich leicht:

test.de/Rechtswidrige-Preise-bei-Amazon…

Die Erfolgsaussichten aufgrund von @BGH_Bund@social.bund.de #Urteil vom 01.10.2026 AZ. III ZR 205/25 sind hoch:

bundesgerichtshof.de/SharedDocs/…

Und wer meinr, er braucht das Geld nicht, der kann es sich trotzdem wiederholen und danach einfach #Spenden anstatt es #BigTech zu überlassen. Am Ende spart Ihr dabei sogar noch #Steuern:

dresden.network/@Obermueller_und_Partne…

@BGH_Bund@social.bund.de hat im #Urteil vom 01.10.2026 AZ. III ZR 205/25 entschieden, dass die Preiserhöhungsklauseln von #Amazon für den Abodienst #Prime unwirksam waren.

bundesgerichtshof.de/SharedDocs/…

Amazon hat seine Kunden ebenfalls über das Urteil informiert. Ausweislich des beigefügten Screenshots hat es jedoch nur angekündigt, für die Zukunft den geringeren Betrag zu erheben. Zudem heißt es:

„Die Änderung erfolgt automatisch. Du musst nichts weiter tun.“

Aber stimmt das?

Über die Vergangenheit schweigt sich Amazon aus. Das hat vermutlich ca. 1.400.000.000 Gründe.

Es spricht nämlich viel dafür, dass alle betroffenen #Verbraucher das #Recht haben, sämtliche Überzahlungen, die auf den unwirksamen Klauslen basieren, zurückzufordern.

Die jährliche Überzahlung beträgt ca. 21,- Euro und somit je Kunde, der seit 2022 dabei ist, ca. 84,- Euro insgesamt.

Unter mediasprout.de/amazon-statistiken kann man nachlesen, dass in #Deutschland ca. 17 mio Prime-Abos bestehen, was zu den genannten 1,4 Mrd. führt.

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heise+ | Kraftwerk vs. Pelham: Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist

Wer fremde Aufnahmen sampelt, braucht die Erlaubnis der Rechteinhaber. Wir klären, wann eine Veröffentlichung auch ohne Lizenz als Pastiche durchgeht.

heise.de/hintergrund/…

Bei einer Kollision auf dem Bodensee wird eine Seglerin getötet und ihr Ehemann schwer verletzt. Die Unfallursache wirft ein Schlaglicht auf ein zunehmendes Problem.
#Bodensee #Bootsunfall #Gerichtsverfahren #Kollision #Motoryacht #Urteil

floatmagazin.de/leute/…

Oberverwaltungsgericht: Smart Pet Feeder ist keine verbotene Abhöranlage

Die Bundesnetzagentur darf den Vertrieb eines Smarthome-Futterautomaten mit Kamera und Mikrofon vorerst nicht stoppen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

heise.de/news/…

Spygames: Kamera läuft

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
15 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Wie immer: abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf unseren üblichen Kanälen (s. unten).

Leben wir in einem Überwachungsstaat? Nein! Dennoch werden wir rund um die Uhr beobachtet. Allerdings meist von Kameras, die sich in Privatbesitz befinden. Videoklingel, Action Cams, Smartglasses, Hobby-Drohnen und: Moderne Fahrzeuge.

Aber ist das überhaupt erlaubt? Darf jeder munter beobachten und vor sich hin filmen?
Dürfen wir alle Hobbyspion spielen?

Ganz klar: Nein!

FunFact: In modernen Autos sind oft mehr als 8 Kameras verbaut. Die Frisur sollte also immer sitzen 🙂

datenschutzticker.de/2022/…

bundesgerichtshof.de/SharedDocs/…

#Justiz #Richterin #Rechtsanwältin #Prozess #Urteil #TeamRechtsstaat #JuraBubble #FediJur #JuraVerse

Und wo findet man uns? Jeden zweiten Sonntag ab 9:30h überall hier:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
samt-vs-seide.letscast.fm
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
peertube.art3mis.de/a/…
youtube.com/@samt_vs_seide
tiktok.com/@samt_vs_seide
instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
samt-vs-seide.podigee.io

@Orkan_der_rechtspflege

Meta Platforms haftet für Werbung und Profile unter fremdem Namen

Werbung und Profile locken mit dem Namen eines bekannten Unternehmers in die Betrugsfalle. Meta verdient daran, unternimmt aber zu wenig dagegen. Das kostet.

heise.de/news/…

RE: social.schleswig-holstein.de/@gerichteS…

Update zu “Likör ohne Ei”:

Das #Oberlandesgericht #Schleswig hat über die gegen das Urteil eingelegte Berufung entschieden⚖️

Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für einen veganen Eierlikör sei grundsätzlich zulässig, die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt sei hingegen unzulässig.

Einzelheiten zum Fall und der Entscheidung: schleswig-holstein.de/DE/…

OLG Köln bremst Verbraucherschützer: „Bezahlen mit Daten“ ist kein Preis

Wer Kunden-Apps nutzt, zahlt oft mit seinen Daten. Ein Gesamtpreis nach Verbraucherrecht entsteht dadurch laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln aber nicht.

heise.de/news/…

Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Lieferando-Trinkgeldklausel

Das Berliner Kammergericht hat eine Klausel von Lieferando gekippt, die die Rückzahlung von vorab gezahltem Trinkgeld bei stornierten Bestellungen ausschloss.

heise.de/news/…

#Urteil des #Landgericht #Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.

Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext 🤓: schleswig-holstein.de/DE/…