Sozialgerichte klagen über eine Flut von KI-Klageschriften. Die spannendere Frage stellt keiner: Warum müssen so viele Menschen überhaupt gegen Jobcenter, Kassen und Ämter klagen? Weil zu viele Bescheide falsch sind, Anwälte unbezahlbar und Behördendeutsch als Abschreckung funktioniert. Jahrzehntelang war die Hürde der Schutzwall des Systems: Wer arm ist, wehrt sich nicht. Jetzt wehren sich die Leute, und plötzlich ist das ein Problem. Nicht die KI überlastet die Gerichte. Es ist ein Sozialstaat, der Rechte nur denen gewährt, die sie einklagen.
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Demo in Kiel am 8.10. von einer ganzen Reihe von Sozialverbänden u.a. LAG, AWO, DRK, Der Paritätische, Caritas usw. Unterstützung von u.a. DGB, DMB, VdK.
Thema: Sozialstaat erhalten
Wann: 8.10. 10:30
Wo: Kiel, Rathausplatz
Details im Link.
#kiel #demo #sozialstaat
Juni 2025. Friedrich Merz (CDU) nennt die jährlichen Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“.
Eingliederungshilfe, das ist die Assistentin, die Tim morgens aus dem Bett hilft. Die Schulbegleitung, ohne die Lena nicht in die Klasse kann. Der Mensch, der mit Paul einkaufen geht.
Über 230.000 Menschen unterschreiben dagegen.
Ein Jahr später hält der Kanzler an seinem Sparkurs fest.
Er sagt „Kosten“. Gemeint sind Menschen.
Schön war auch, auf der #HartVerdient-Demo in #Kiel Menschen aus dem Fediverse zu treffen. Die Idee einer Fediverse-Betriebsgruppe finde ich gut 🙂
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“Rechts halten” gilt nur im Straßenverkehr!
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afdverbotjetzt afdverbot
Ich grüße die Demo in Kiel von Hamburg aus! 😎
Ob Bürgergeld, #Rente, #Pflege, Bildung, Kinder oder Wohnen – der #Sozialstaat in Deutschland spielt für eigentlich jeden Menschen eine wichtige Rolle. Trotzdem steht er fortwährend in der Kritik. Unser Forschungsüberblick räumt mit Mythen auf. 🧵👇
Wahl auf Wahl geht verloren, aber Bundeskanzler #Merz will dennoch an den geplanten Sozialkürzungen festhalten. Diese würden Alltagssorgen vieler Menschen weiter verschärfen – insbesondere auch von #Frauen. Deshalb gehen wir am Samstag in #Hannover auf Straße. Seid mit dabei!
Mehr im aktuellen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.…
Kurze Erinnerung:: Samstag, 26.9. bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau.
Warum eigentlich?
@marcuwekling@cultur.social fasst es bei @funfacts@tube.funfacts.de viel besser zusammen, als ich es könnte: 🧵 1/x
Weil es gerade passt:
Ein starker Sozialstaat ist auch Demokratieschutz!
In 6 Tagen. In 15 Städten. Für einen starken Sozialstaat. Für gute Arbeitsbedingungen, Für gute Gesundheitsversorgung. Für gerechte Rente. Für soziale Gerechtigkeit. Für Demokratie.
dgb.de/mitmachen/…
Ihr könnt Kindern jahrelang erklären, sie müssten verzichten. Ihr könnt Schulen verrotten lassen, Jugendhilfe kürzen, Wohnen unbezahlbar machen und ihnen erzählen, für ihre Rente sei leider nichts mehr da. Aber erwartet danach nicht, dass diese Generation begeistert aufsteht, um den Wohlstand jener zu verteidigen, die längst alles besitzen. Eine Gesellschaft, die von jungen Menschen Solidarität verlangt, muss ihnen selbst Solidarität bieten. Wer keine Zukunft verteilt, erntet keine Loyalität.
Die #Kommunalwahl in #Niedersachsen steht unmittelbar bevor. Vor Ort wird entschieden und umgesetzt, wie Menschen in Notlagen geholfen werden kann.
Unser aktuelles #schlaglicht zeigt konkrete Handlungsfelder für soziale Kommunalpolitik auf 👉 niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.…
PS: Auf jeden Fall ein Kreuz ohne Haken setzen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto “Hart verdient! Deine #Arbeit. Deine #Gesundheit. Deine #Rente.” zu einem bundesweiten #Aktionstag auf.
Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken #Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Alle Infos gibt es hier:
dgb.de/mitmachen/…